Anhörungsverfahren über das Planfeststellungsverfahren vom 07.08-06.09.2017

Öffentliche Bekanntmachung 

Planfeststellung für den Ersatzneubau der Talbrücke Sechshelden im Zuge der A 45 – von Betr.-km 132,600 bis Betr.-km 134,775 – in der Gemarkung Sechshelden der Stadt Haiger einschl. geplanter Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Stadt Gießen (Ökokontogebiet Hohe Warte I und II) und in der Stadt Herborn- (externe Ersatzaufforstungsfläche in Uckersdorf)

 

-Anhörungsverfahren-

 

Hessen Mobil -Straßen- und Verkehrsmanagement Dillenburg- hat für das oben angegebene Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.

 

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der

Stadt Haiger:

Gemarkung Sechshelden, Flur 20 – 23, verschiedene Flurstücke beansprucht.

Der Plan (5 Ordner mit Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit

vom 07. August bis 06. September 2017 (einschließlich)

im Rathaus der Stadt Haiger, Zimmer 4.07 (4. Obergeschoss), Marktplatz 7, 35708 Haiger

während der Dienststunden von

 

Montag bis Mittwoch von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

Donnerstag von 8.00 bis 12.00 und 13.30 bis 18.00 Uhr

Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zudem wird der Plan im Internet auf der Homepage der Anhörungsbehörde unter https://rp-giessen.hessen.de/presse/öffentliche bekanntmachungen

veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen
(§ 27a Abs. 1 Hess. Verwaltungsverfahrensgesetz, HVwVfG).

 

  1. Jeder kann bis spätestens 1 Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum
    06. Oktober 2017, beim Regierungspräsidium Gießen, Landgraf-Philipp-Platz 1-7, Zimmer Nr. 1105, 35390 Gießen (Anhörungsbehörde) oder bei der Stadtverwaltung Haiger, Rathaus, Zimmer 4.07 (4. Obergeschoss), Marktplatz 7, 35708 Haiger, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Für eine fristgerechte Einwendung ist der Eingangsdatum bei der Behörde (Stadtverwaltung Haiger oder Regierungspräsidium Gießen) maßgeblich. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Ebenso den vollständigen Namen und die Anschrift der Einwenderin/des Einwenders. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist (06. Oktober 2017) sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 HVwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
  2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 HVwVfG von der Auslegung des Plans.
  3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 Bundesfernstraßengesetz, FStrG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtig (§ 17 HVwVfG). Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

  1. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
  2. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  3. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungs-verfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  4. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
  5. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
    • dass die für das Verfahren zuständige Behörde das Regierungspräsidium Gießen und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ist,
    • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
    • dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben enthalten (siehe u. a. Unterlage Nr. 17.1 Schalltechnische Untersuchung, Nr. 17.2 Luftschadstoffuntersuchung, Nr. 19.1 Umweltverträglichkeitsstudie, Nr. 19.2 FFH-Vorprüfungen, Nr. 19.3 Landschaftspflegerischer Begleitplan, Nr. 19.6.1 Flora-Fauna-Gutachten) und
    • dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 9 Abs. 1 UVPG ist.
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Übergabe unserer Petition am 19.04.2017 um 17 Uhr in Wiesbaden.



 

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Und wer fragt uns Kinder?

Wir sind hocherfreut über eine Eigeninitiative von der nächsten Generation,

die versuchen möchte, das Leben in Sechshelden lebenswerter zu gestalten:

Und wer fragt uns Kinder?

Wir sind für die Tunnellösung!

Sechshelden hat bereits eine Bahnstrecke mit verstärktem Güterzug Verkehr, eine Bundesstraße und eine vierspurige Autobahn. Unserer Meinung nach ist das schon genug!

Meine Schwester und ich schildern den Politikern und allen Verantwortlichen jetzt mal wie wir uns fühlen wenn um uns herum überall Lärm herrscht!

Wenn wir aus dem Fenster schauen, sehen wir einen vierspurigen, großen, grauen Betonklotz. Und sich vorzustellen, dass dieser auch noch sechsspurig mit einer 5 bis 8 Meter hohen Lärmschutzwand ausgebaut werden soll, ist für uns unvorstellbar. Wie sollen wir draußen mit Freunden im Garten sitzen wenn wir unser eigenes Wort nicht verstehen. Es ist ja jetzt schon laut genug! Es macht uns traurig und wütend dass immer nur das Geld in der Politik eine Rolle spielt und keiner sich für die Einwohner Sechsheldens, wo meine Schwester und ich ebenfalls zugehören, interessiert. Wir fühlen uns für dumm verkauft, wenn wir schön geredete Sachen hören, wie Lärmschutzfenster oder eine Schutzwand, die uns in ihrer Höhe, Form und Farbe besänftigen soll, wenn ich morgens aus dem Fenster gucke oder im Garten sitze. Haben sie eigentlich auch eine so tolle Lösung für das Terrassen und Gartenproblem?!

Dabei fällt mir auf- wo sind eigentlich Sonne, genügend Sauerstoff und ein bisschen Ruhe geblieben? Oder sollen wir wirklich glauben sie bauen eine tolle Autobahn mit genug Sonneneinstrahlung, Feinstaubfiltern und ausreichend Lärmschutz für alle?

Es wäre schön wenn den Politikern auch mal die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen am Herzen liegen würde und sie sich für uns einsetzen würden.

Alle ziehen sich an dem Thema Geld hoch, dabei wird täglich viel Geld für andere unnötige Sachen ausgegeben.

Wir wollen keine Autobahn mehr, wir wollen einen Tunnel!

Amelie und Jule Stoll aus Sechshelden

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Einladung zur 5.Jahreshauptversammlung

Einladung 5.Jahreshauptversammlung 2016

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September 2015: Infoveranstaltung am 11.09.2015

Infoabend am11.09.2015Zu unserer Infoveranstaltung am 11.09.2015 hatten sich ca 80 interessierte Bürger im DGH eingefunden. Wir hatten eine Diskussionsrunde mit 5 Teilnehmern aus der Politik, Einwohnern und Mut Vorstandsmitgliedern  damit jede Frage von dem Publikum nach bestem Wissen beantwortet werden konnte.

Frau Göbel aus dem Ortskern berichtete von ihren Sorgen und Ängsten wie es denn weiter geht, wenn der Tunnel nicht gebaut werden sollte. Sie berichtete von Lärm und Schmutz, der schon bei den Sanierungsmaßnahmen unerträglich war und dass dieser bei einem Neubau auf vorhandener Trasse nicht zu tollerien sei. Bei einer Baustelle mit der Tunnellösung könne man sich ja arrangieren, da es nachher besser würde.

Frau Mandler-Akram vom RP-Gießen erklärte, dass dieser zeitlich begrenzte Lärm während der Bauphase hingenommen werden muss und dieser nicht im Lärmaktionsplan berücksichtigt würde. Ansprechpartner bei unerträglichem Baulärm sei der Baulastträger, in diesem Falle also Hessen Mobil.

Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP Fraktion musste sich an diesem Abend der Kritik stellen, dass in seiner Amtszeit als Hessischer Verkehrsminister von 2012-2014, es zu keiner wesentlichen Entscheidung gekommen sei. Herr Rentsch möchte nun versuchen, Bundespolitiker nach Sechshelden einzuladen, damit diese sich vor Ort ein Bild über die Situation in Sechshelden machen. Er möchte auch zusammen mit anderen Politikern erreichen, dass ein Termin in Berlin zustande kommt.

Herr Best vom MUT-Vorstand berichtete, dass sich Mehrkosten von 15 Millionen Euro bei der Feinplanung der Talbrücke ergeben haben und sich dadurch die Mehrkosten der Tunnellösung relativiere. Die Nachhaltigkeit für die nächsten Generationenn seien aber noch nicht in den Kosten engerechnet.

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September 2015: Infoveranstaltung am 11.09.2015

Einladung zur Infoveranstaltung

„Ist die Talbrücke der A 45 alternativlos ?“

Freitag 11. Sept. 2015, 18.30 Uhr
Dorfgemeinschaftshaus Sechshelden


GEMEINSAM Zukunft gestalten!


Liebe Bürger in Sechshelden,

diese Veranstaltung soll transparent alle Möglichkeiten und Chancen für beide Sanierungsvarianten aufzeigen und die Öffentlichkeitsbeteiligung zum‚ Lärmaktionsplan-Mittelhessen’ Teilplan Straße näher betrachten.

Vor allem aber den Bürgen die Gelegenheit geben, alle offenen Fragen stellen zu können.


Wir wollen die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nehmen und dafür EUCH, die an erster Stelle betroffenen Einwohnern kompetente Ansprechpartner liefern.


In diesem Sinne laden wir EUCH, liebe Bürger in Sechshelden herzlich zu dieser Bürgerinformation mit Diskussionsrunde ein.


Als Ansprechpartner haben zugesagt:


 Florian Rentsch, MdL & Staatsminister a.D., Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Vorsitzender FDP Bundesfachausschuss Wirtschaft und Energie


 Frau Monika Mandler-Akram, Regierungspräsidium Gießen (Immissionsschutz Umgebungslärm)


 Carsten Seelmeyer, FDP Fraktion Haiger, Stellv. Vorsitzender FDP Lahn Dill & Vorsitzender FDP Landesfachausschuss Verkehr


 Vertreter der Bürgerschaft


Wir freuen uns über EURE zahlreiche Teilnahme und Mitwirkung!


MUT Sechshelden e.V.

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August 2015: Beteiligung am Lärmaktionsplan 2015

Sehr geehrter Leser  von MUT-Sechshelden,

der RP in Gießen hat einen Entwurf zum Lärmaktionsplan zur Beteiligung der Bevölkerung herausgegeben:

Link zum Lärmaktionsplan (PDF 266 Seiten):

Auf Grund dieses Entwurfes können Bürger dazu Stellung beziehen und

Vorschläge zur Lärmminderung bis zum 27.09.2015 machen:

Die Stellungnahme kann schriftlich eingereicht werden an das Regierungspräsidium Gießen, Dezernat 43.2 –

Stichwort „Lärmaktionsplan“, Landgraf-Philipp-Platz 1, 35390 Gießen,

oder Online über das Formular:

https://rp-giessen.hessen.de/umwelt-natur/immissionsschutz/l%C3%A4rm/l%C3%A4rmaktionsplanung-hessen-2-stufe-teilplan-stra%C3%9Fenverkehr-f%C3%BCr-den

Dabei ist zu beachten, dass für uns in Sechshelden folgende Punkte aus dem Lärmaktionsplan am wichtigsten sind:

Punkt 9.5 auf den Seiten 178-179 : Dort wird die Belastungssituation  in Haiger beschrieben.

Punkt 11.1 auf den Seiten 227-229 : Die Situation der Talbrücke Sechshelden

Bei der Stellungnahme sind diese Angaben für den Bezug anzugeben.

Einige Stichpunkte für die Stellungnahme:

– Betroffenheit durch die geographische Lage

– Mehrfache Lärmquellen A45, B277 und die Bahnstrecke Köln – Gießen

– Lärmbetroffenheit in der Nacht

– Steigerung der Verkehszahlen bis 2025 auf 100000 KFZ in 24 Stunden mit ca 25 % Schwerlastanteil

– Passiver Lärmschutz nicht akzeptabel

– Alternative  ( Tunnellösung ) zur Reduzierung der Lärmbelastung ist vorhanden

– Das Wohngebiet mit den geringeren Lärmvorsorgewerten liegt nicht im Bereich des Ortskernes

Jeder von uns ist gewiss anders betroffen und es gibt dazu noch viele Stichpunkte.

Schreibt diese in eure Stellungnahme mit hinein.

Gebt es auch an andere Betroffene weiter denn nur, wenn sich viele

Bürger an solchen Plänen beteiligen, können wir etwas erreichen.

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Juli 2015: Bund erteilt klaren Auftrag an Hessen

Bund erteilt klaren Auftrag an Land Hessen

Der hessische Verkehrsstaatssekretär Mathias Samson hat bei seinem Besuch am
vergangenen Mittwoch im Rathaus in Haiger deutlich herausgestellt, dass das hess. Verkehrsministerium seitens des Bundesverkehrsministeriums einen klaren und eindeutigen Auftrag erhalten habe, nur noch den Ersatzneubau (und nicht die „Tunnelvariante“) in der Planung weiter voranzutreiben. Dies resultiere, so Herr Samson, insbesondere aus den enormen Mehrkosten einer Tunnellösung in Höhe von rund 50 Mio. Euro. Gleichzeitig, und das war eine neue Information für alle Anwesenden, teilte er mit, dass für die weiteren Planungen ein „Planfeststellungs-verfahren“ erforderlich sein wird.

Während des Fachgesprächs, an dem neben Bürgermeister Mario Schramm auch Stadtverordnetenvorsteher Bernd Seipel, Mitglieder des Magistrates sowie Clemens Reif (MdL und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Landes Hessen) teilnahmen, hatte die Bürgerinitiative „MuT“ (Menschen unter der Talbrücke) Gelegenheit, ihre Bedenken, Anliegen und Anregungen gegenüber den Vertretern aus dem Ministerium vorzutragen.

Klaus Best (Sprecher der „MuT“) legte – nach mittlerweile mehreren Jahren der intensiven und engagierten Befassung mit der Thematik – in einem sachlich fundierten und darüber hinaus teilweise auch emotionalen Vortrag nochmals sämtliche Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch, die aus Sicht der „MuT“ perspektivisch für eine Verlegung der Talbrücke Sechshelden und somit für die Tunnelvariante sprechen.

Clemens Reif (MdL), der sich im Vorfeld dieses Termins neben Bürgermeister Mario Schramm ebenfalls in Wiesbaden für die Interessen der Sechsheldener Bevölkerung stark gemacht hatte, lobte und bestärkte die „MuT“ mit den Worten: „Geben Sie nicht auf, machen Sie weiter!“.

Bürgermeister Schramm betonte, „dass die Tür noch nicht zu sei und aufgrund des derzeitigen Planungsstandes und des erforderlichen Planfeststellungsverfahrens  ein Kämpfen und Bemühen für eine optimale Standortlösung für Sechshelden nach wie vor sinnvoll sei“ und das Verfahren seitens „MuT“ auf alle Fälle weiter begleitet werden müsse.

Staatssekretär Samson bedankte sich abschließend bei allen Beteiligten mit den Worten: „dies war mit Sicherheit nicht das letzte Gespräch in dieser Angelegenheit“.

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Besuch von Staatssekretär Samson am 15.07.2015

Sehr geehrtes Mitglied von MUT-Sechshelden,

wir haben heute am 02.07.15 erfahren, dass der Besuchstermin

von Herrn Staatssekretär  Samson am 15.07.2015

keine öffentliche Veranstaltung werden soll.

Dieser Besuch findet nur im Rathaus Haiger im kleinen Kreise statt.

An diesem Fachgespräch nehmen einige Vertreter der Stadt Haiger

und Vorstandsmitglieder von MUT teil.

Wieso und weshalb die Öffentlichkeit nicht an diesem Besuch teilnehmen soll

wissen wir noch nicht.

Wir erhoffen uns nach diesem Gespräch,

dass es eine gemeinsame Presseerklärung geben wird.

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April 2015: Bürgersprechstunde mit Bürgermeister Schramm

1.Bürgersprechstunde mit Bürgermeister SchrammZur 1.Bürgersprechstunde am 09.04.2015, zu der Bürgermeister Mario Schramm eingeladen hatte, waren zeitweise 100 interessierte Sechsheldener Einwohner erschienen.

Davon ein sehr großer Teil von MUT- Mitgliedern, die sich dort mit uns solidarisch versammelt hatten.

Wir vom MUT-Vorstand waren von der Positionierung unseres Bürgermeister erfreut, der sich gegen eine Erneuerung der Talbrücke Sechshelden an gleicher Stelle ausspricht und die Tunnellösung klar favorisiert.

Bürgermeister Schramm teilte uns vor Ort mit, dass er am 28.04.2015 einen Termin mit dem hessischen Verkehrsminister Al-Wazir habe und dort auch die Problematik der Sechsheldener Talbrücke ansprechen werde.

Vor diesem Besuch in Wiesbaden wurde Herr Schramm von einem MUT-Vorstandsmitglied nochmals auf die wiedersprüchlichen Aussagen, die uns immer wieder erzählt werden, hingewiesen.

Nach dem Besuch in Wiesbaden wurden wir zeitnah von Bürgermeister Schramm über den Verlauf des Besuches informiert:

Herr Al-Wazir und Vertreter von Hessen Mobil wiesen darauf hin, dass der Bund und nicht das Land die Gelder für die Erneuerungsmaßnahme der Talbrücke Sechshelden zur Verfügung stelle, somit der Bund der Hauptakteur der Maßnahme sei.

Aus Sicht von Herrn Al-Wazir besteht keine Chance mehr über eine Tunnellösung nachzudenken, da diese den Kostenrahmen bei weitem überschreite und Berlin keine Mittel dafür bereitstellen würde.

Er gab Herrn Schramm mit auf den Weg, dass wir für umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen eintreten sollten.

Einer Einladung nach Sechshelden, sich die Situation vor Ort anzusehen, hat Herr Al-Wazir leider aus terminlichen Gründen nicht zugestimmt.

Er verwies darauf, dass Herr Staatssekretät Mathias Samson nach Sechshelden kommen würde.

Diesen Besuchstermin haben wir schon bestätigt bekommen.

Herr Samson kommt am Mittwoch, den 15.07.2015, um 15:30Uhr.

Treffpunkt ist das DGH in Sechshelden

Wir laden vor diesem Termin nochmals separat ein.

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4.Jahreshauptversammlung 13.03.2015

4.Jahreshauptversammlung

Auf vielfachen Wunsch der Mitglieder von MUT-Sechshelden e.V

gibt es hier für alle zum nachlesen die Präsentation von unserer 4. JHV

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Einladung zur Jahreshauptversammlung 2015

Einladung zur 4.Jahreshauptversammlung am 13.03.2015

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